Informationen zur Corona-Verordnung
(gültig ab 15.10.2021)

An die Einrichtungen der beruflichen Bildung in Baden-Württemberg bzw. deren Träger und sonstige Veranstalter von Angeboten der beruflichen Bildung und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit der Bitte auch um Weiterleitung an sonstige betroffene Personen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Wirkung zum 15. Oktober 2021 wurde die Corona-Verordnung (CoronaVO) geändert. Die geänderte Corona-Verordnung können Sie hier abrufen:

Aktuelle Infos zu Corona

Bitte beachten Sie, dass sich die nachfolgenden Informationen lediglich auf berufliche Bildungsangebote im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beziehen; für andere Bereiche oder bestimmte Konstellationen kann es andere oder speziellere Regelungen geben (bspw. Gesundheitsberufe oder bei Sport-Bezug).

Die neue CoronaVO orientiert sich weiterhin an den folgenden Inzidenzstufen:
1. Die Basisstufe liegt vor, wenn landesweit die Zahlen der Nummern 2 und 3 nicht erreicht oder überschritten werden;
2. die Warnstufe liegt vor, wenn landesweit die stationären Neuaufnahmen mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 250 erreicht oder überschreitet;
3. die Alarmstufe liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

Das Landesgesundheitsamt macht den Eintritt der jeweiligen Stufe durch Veröffentlichung im Internet bekannt:
Lagebericht COVID-19 Baden-Württemberg

Für Veranstaltungen der beruflichen Bildung sowie die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gilt:
– Veranstaltungen der beruflichen Bildung sowie die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sind in einer eigenen Norm geregelt: § 15 Absatz 2 der CoronaVO.
– Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fort- und Weiterbildungen sind demnach grundsätzlich zulässig.
– Grundsätzlich besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (§ 3 CoronaVO). Dies gilt bei Veranstaltungen der beruflichen Bildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht bei Umsetzung des sog. 2G-Optionsmodells (Zutritt nur für immunisierte Personen) oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann (§ 15 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO), also in der Regel am Platz. Außerdem besteht keine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske bei Prüfungen in der beruflichen Ausbildung, wenn der Zutritt zur Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gestattet wird.
– In der Basisstufe ist für die Teilnehmenden nach der CoronaVO kein Nachweis erforderlich.
– In der Warn- und Alarmstufe (siehe oben) ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet; bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis alle drei Tage vorzulegen (§ 15 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO). Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, die entsprechenden Nachweise zu kontrollieren (§ 6 CoronaVO).
– Neu: Für Prüfungen ist der Testnachweis nicht erforderlich bei durchgängiger Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie bei räumlicher Trennung von anderen Teilnehmenden, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis erbracht haben.

Nach § 15 Absatz 4 der CoronaVO ist für Angebote der beruflichen Bildung sowie die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ein Hygienekonzept gemäß § 7 der CoronaVO zu erstellen und eine Datenverarbeitung gemäß § 8 der CoronaVO durchzuführen.
Für den Betrieb von Mensen und für Beherbergungsangebote ist § 16 der CoronaVO zu beachten.

Im Fall des Eintritts in die Warn- oder Alarmstufe gilt, dass für Träger von Maßnahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Arbeitsförderung nach dem SGB III die Pflicht besteht den Teilnehmenden ein Corona-Testangebot zu machen. Nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es im begrenzten Umfang möglich (maximal zwei Tests pro Person und Woche), die Kosten für erforderliche Tests in die Maßnahmekosten mit einzurechnen.

Wir weisen darauf hin, dass im Verhältnis der Bildung- und Beschäftigungsträger zu ihren eigenen Mitarbeitenden der § 18 CoronaVO zur allgemeine betriebliche Testungen gilt. Hier ergibt sich aus der neuen CoronaVO folgende Änderung: Nicht-immunisierte Beschäftigte sind bereits in der Basisstufe dazu verpflichtet, die von den Arbeitgebern nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung anzubietenden Tests anzunehmen.

Nach § 16d Abs. 7 S. 2 SGB II gilt § 18 CoronaVO auch für die Teilnehmenden einer Arbeitsgelegenheit. Die Kosten für die Testungen können je nach Vereinbarung mit dem zuständigen Jobcenter in die Maßnahmekosten einfließen. Für die öffentlich geförderte Beschäftigung gilt im Verhältnis geförderte Beschäftigte und Arbeitgeber (egal ob ein privater oder kommunaler Arbeitgeber oder Beschäftigungsträger) ebenfalls § 18 CoronaVO.

§ 18 CoronaVO gilt zudem für die Teilnehmenden einer Arbeitsgelegenheit. Die Kosten für die Testungen können je nach Vereinbarung mit dem zuständigen Jobcenter in die Maßnahmekosten einfließen. Auch für die öffentlich geförderte Beschäftigung gilt im Verhältnis geförderte Beschäftigte und Arbeitgeber (egal ob ein privater oder kommunaler Arbeitgeber oder Beschäftigungsträger) § 18 CoronaVO.

Im Übrigen ist zu beachten, dass das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von der Corona-Verordnung unberührt bleibt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Wir bitten Sie, sich häufig und regelmäßig insbesondere auch über die vor Ort bei Ihnen geltenden Regelungen auf dem Laufenden zu halten. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Hoffmann
Abteilungsleiter Arbeit, berufliche Bildung, Fachkräftesicherung
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg

 

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier »

offizielle Seite des Landes Baden-Württemberg

Weitere Links
» §§28 IfSG